(...) Ihnen und weiteren Betroffenen möchte ich mitteilen, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI.2007, Teil I, Nr. (...)
(...) Auch zum Thema "Besteuerung von Wohnmobilen" möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. Ihre Verärgerung über die finanzielle Mehrbelastung kann ich gut verstehen, da sich die SPD-Bundestagsfraktion immer nachdrücklich für den Verzicht auf diese Kraftfahrzeugsteuererhöhung eingesetzt hat. (...)
(...) Alle nicht Verheirateten, also auch die geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen werden mit dem „normalen“ Tarif besteuert. Die höhere Steuerbelastung in Klasse I kann nur durch eine allgemeine Absenkung der Steuertarife gemildert werden. Dafür setzt die FDP sich konsequent ein. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf setzt ebenso wie der bayerische Vorschlag die Linie des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (7. (...)
(...) Beim kommunalen Wohnungsbau halte ich das Engagement von Privatinvestoren dann für sinnvoll, wenn sie effizienter oder günstiger arbeiten. Dadurch können die laufenden Kosten der Kommunen, beispielsweise für Sozialwohnungen gesenkt werden, was allen Einwohnern zu Gute kommt. (...)