Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Almut L. • 23.06.2008
Antwort von Kurt Joachim Lauk CDU • 10.07.2008 (...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)
Frage von Stefan M. • 23.06.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2008 (...) Von einer geplanten Anschaffung von Flugzeugen für Reisen von Bundestagsabgeordneten weiß ich nichts. Ich halte dies auch für äußerst unwahrscheinlich. (...)
Frage von Stefan M. • 23.06.2008
Antwort von Nina Hauer SPD • 23.06.2008 (...) es gibt keine „Flugbereitschaft“ für Bundestagsabgeordnete. Die dpa-Meldung bezieht sich auf Neuanschaffungen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung. (...)
Frage von Anke N. • 22.06.2008
Antwort von Kersten Steinke Die Linke • 24.06.2008 (...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)
Frage von Thomas B. • 22.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 25.06.2008 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir in Deutschland umsetzen. Darum bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre Unterstützung für unseren Kurs. (...)
Frage von Dagmar W. • 22.06.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.06.2008 (...) Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. (...)