Warum wurde die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS bisher nicht in die GdB-Tabelle der VersMedV zur angemessenen Anerkennung einer Behinderung aufgenommen und werden Sie sich nun aktiv dafür einsetzen?
Die schwerwiegende Multisystemerkrankung ME/CFS ist weiterhin eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland. Es fehlt leider weiterhin völlig an Versorgung, weitgehend an Forschung, völlig an Anerkennung und es kommt weiterhin keine Hilfe bei den vielen Erkrankten an. Im Bereich Anerkennung der Behinderung hätte längst eine sehr relevante Verbesserung umgesetzt werden können, indem ME/CFS in die VersMedV als eigenständige Krankheit angemessen aufgenommen worden wäre und die anerkannte Bell-Skala zur Einordnung der Krankheitsschwere benutzt würde. Dies hätte mit geringem Aufwand für deutlich mehr Gerechtigkeit und weniger Streit mit Behörden und Sozialgerichten bei der Anerkennung geführt. ME/CFS als eigenständige Krankheit wird von unkundigen Gutachtern oft ignoriert und stattdessen lediglich das unspezifische Fatigue-Syndrom völlig unangemessen berücksichtigt. Die SPD könnte einen Beitrag zur Verbesserung der dramatisch schlechten Situation leisten. Wird die SPD nun handeln?
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.
Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert
Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.