Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ortwin Runde
Antwort von Ortwin Runde
SPD
• 18.06.2009

(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.06.2009

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 04.06.2009

(...) Fest steht, dass es im Verantwortungsbereich von Herrn Asmussen wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. So hat ihn eine Schwachstellenanalyse des Bundesrechnungshofes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (BaFin)erst erreicht, als es dort zu einem Korruptionsfall gekommen ist. (...)

E-Mail-Adresse