Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert W. • 24.07.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.08.2009 (...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)
Frage von Jens M. • 24.07.2009
Antwort von Marcus Krönig Die Linke • 07.08.2009 Ich sage dazu nur das es richtig ist, das jeder für das verantwortlich ist und sein muss was er wie tut. Für mich seht fest, das ein Bankmanager zum Beispiel kein Geld als Abfindung verdient hat wenn er die Wagen in den Dreck gefahren hat.
Frage von Torsten B. • 24.07.2009
Antwort von Katherina Reiche CDU • 24.07.2009 (...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)
Frage von Torsten B. • 24.07.2009
Antwort von Rolf Kutzmutz Die Linke • 07.08.2009 (...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)
Frage von Torsten B. • 24.07.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 31.07.2009 (...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)
Frage von Christoph K. • 24.07.2009
Antwort von Ulrich Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2009 (...) Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. (...)