Wie lange wird der Bundestag noch die verfassungsgemäße Alimentation von zB Bundesbeamten, Richtern und Soldaten noch hinauszögern?
Sehr geehrter Herr Oster, seit mehreren Jahren ist nun durch das Verfassungsgericht bestätigt dass die Alimentation von zB Bundesbeamten, Soldaten und Richtern zu niedrig bemessen ist und damit einen Bruch mit dem Alimentationsprinzip darstellt. Warum kann der Dienstherr die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums umgehen oder hinauszögern und wird die Regierung handeln oder ist weiterhin mit Stillstand zu rechnen?
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert. Dort ist vereinbart, dass die Alimentation verfassungskonform ausgestaltet und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen.
Ziel ist es, eine leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung sicherzustellen. Die Betroffenen und allen voran Familien mit Kindern verdienen eine zeitnahe, verlässliche und verfassungskonforme Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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