Wie lange wird der Bundestag noch die verfassungsgemäße Alimentation von zB Bundesbeamten, Richtern und Soldaten noch hinauszögern?
Sehr geehrter Herr Oster, seit mehreren Jahren ist nun durch das Verfassungsgericht bestätigt dass die Alimentation von zB Bundesbeamten, Soldaten und Richtern zu niedrig bemessen ist und damit einen Bruch mit dem Alimentationsprinzip darstellt. Warum kann der Dienstherr die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums umgehen oder hinauszögern und wird die Regierung handeln oder ist weiterhin mit Stillstand zu rechnen?
Weitere Fragen an Josef Oster
Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern