Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
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Antwort 23.04.2025 von Konrad Körner CSU
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Antwort 22.05.2025 von Andreas Winhart AfD
Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.
Antwort 14.05.2025 von Maja Wallstein SPD
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag