Hallo warum wird die Opferrente nur 9 Euro
Wir haben gelitten in der DDR Zeit und würden geschlagen in Strafvollzug
Sehr geehrte Frau Ö.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2026 wird die Höhe der SED-Opferrente dann mit der allgemeinen Rentenentwicklung steigen. Zudem ist ein Anspruch auf die Opferrente zukünftig nicht mehr abhängig von einer besonderen Bedürftigkeit. Auch die Anerkennung von Gesundheitsschäden als Resultat der SED-Verfolgung wurde vereinfacht.
Diese Gesetzesänderungen sind ein großer Erfolg. Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt. Hierdurch haben wir die Opferrente zu einer Ehrenpension weiterentwickelt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die oder der für die AfD stimmt, muss klar sein, dass diese Partei eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser gesellschaftliches Miteinander darstellt. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land an.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für Betroffene und ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau der Versorgung und Forschung jetzt nicht nachzulassen – dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.