Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.
War ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nur ein Ablenkungsmanöver? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil sogar auf das in der Frage erwähnte verfassungsmäßige Instrument hingewiesen. Durch eine Neukonstituierung des Bundestages hätte das Schuldenpaket nicht mehr mit den Stimmen des alten BT beschlossen werden können. Waren sie und die Linken in Wahrheit dafür? Ansonsten ergibt ihr Verhalten keinen Sinn.
Sehr geehrter Herr J.,
das ist im Vorfeld sehr wohl passiert. Allerdings ist unsere Fraktion nicht ausschlaggebend zur Neukonstituierung. Es gelten die Regularien und die GO des Bundestags. Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Herzliche Grüße
K.Brinker
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Relevant ist für uns die Qualifikation.
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nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.
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