Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?
Sehr geehrter Herr Körner,
leider findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zur wachsenden rechtsextrem motivierten Gewalt. Die kürzlich in Duisburg eingegangenen Drohbriefe, die zur kurzfristigen Schließung von Schulen geführt haben, sind nur eines von vielen Beispielen, wie der Anstieg offener rechtsextremer Aktionen unsere Gesellschaft bedroht.
Warum steht dazu nichts im Koalitionsvertrag? Mit welchen Maßnahmen planen Sie, sich konkret gegen den Anstieg rechtsextremer Gewalt einzusetzen? Wie werden in Zukunft die Opfer geschützt und betreut? Wann können wir mit den ersten Maßnahmen rechnen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge angesichts der zunehmenden rechtsextrem motivierten Gewalt ist absolut nachvollziehbar. Allerdings muss der Eindruck, der Koalitionsvertrag enthalte keine Aussagen hierzu, korrigiert werden.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich thematisiert (vgl. S.85 ). Die Bundesregierung bekennt sich klar zum entschlossenen Vorgehen gegen sämtliche Formen verfassungsfeindlicher Bestrebungen – einschließlich rechtsextremer Ideologien und Strukturen.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen. Gleichzeitig setzt die Koalition auf die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Toleranz und demokratischen Werten. Auch die Verbesserung und Erleichterung des Opferschutzes im Strafprozess ist Teil der vereinbarten Vorhaben.
Konkrete Maßnahmen können jedoch erst nach Abschluss der Regierungsbildung im Detail ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Weitere Fragen an Konrad Körner
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