Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Kritische Infrastruktur darf nicht rein privaten Renditeerwartungen überlassen werden. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde deshalb zu Recht die Forderung nach einem Privatisierungsstopp für strategische Beteiligungen diskutiert.
Klar ist auch: Nur mit ausreichend Fachkräften ist die Patientenversorgung von morgen gesichert. Deshalb fordern wir endlich eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel
In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.