Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.