Was geschieht, wenn Deutschland seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann?
Sehr geehrter Herr Miersch,
aufgrund der immer weiter steigenden Staatsverschuldung möchte ich gerne fragen, was passieren wird, wenn die Bundesrepublik Deutschland in einigen Jahren die Zinsen nicht mehr bezahlen kann.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gerne eingehen werde.
Ihre Frage zielt auf ein Szenario ab, in dem Deutschland seine Zinsen nicht mehr bedienen könnte. Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote. Die Zinslast ist vor diesem Hintergrund tragfähig, die Neuverschuldung ist durch verfassungsrechtliche Regeln eingehegt, und die mittelfristige Finanzplanung auf Solidität und sinnvolle Investitionen ausgerichtet.
Investitionen aus den Sondervermögen müssen gezielt und zweckgebunden erfolgen. Sie dienen dazu, unser Land zukunftsgerecht auszurichten – etwa durch die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, den Ausbau von Infrastruktur, Digitalisierung und den Ausbau klimafreundlicher Technologien. Solche Investitionen erhöhen langfristig die Effizienz unserer Volkswirtschaft und verbessern die Wachstumschancen, was die Schuldentragfähigkeit zusätzlich stützt.
Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall größerer Spannungen, stehen im europäischen Rahmen Stabilisierungsmechanismen und in der nationalen Finanzpolitik bewährte Instrumente bereit, mit denen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert würde. Ziel ist und bleibt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen stets vollständig nachkommt.
Sehr geehrter Herr K., Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.
Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.