Warum unterstützt die SPD im Saarland nicht den Afd-Verbotsantrag?
Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin haben beschlossen einen AfD-Verbotsantrag zu unterstützen. Wieso nicht auch das Saarland, das von der SPD alleinregiert wird? Wieso kam es noch zu keinen Abstimmungen diesbezüglich im Landtag obwohl diese Partei von der Mehrheit der Bevölkerung als rechtsextrem und verfassungsfeindlich wahrgenommen wird – und zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.
Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.
Das Jurastudium an der Universität des Saarlandes ist weiterhin auf den Abschluss der Ersten juristischen Staatsprüfung ausgerichtet.
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells, sodass es im ersten Quartal des Jahrs 2025 in das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte.