Frage von Artsrun N. • 01.12.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 19.12.2023
Voraussichtlich wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 im Bundestag beschlossen und spätestens im April in Kraft treten können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Artsrun N. • 01.12.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 04.12.2023
Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.
Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG).
Frage von Nina B. • 28.11.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2023
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.
Frage von Patrick v. • 28.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 30.11.2023
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.
Frage von Bastian S. • 28.11.2023
Antwort von Christoph Degen SPD • 28.11.2023
Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt