Warum gibt es keine Sonder- Freibeträge für Altersrentner mit Grundsicherung?
Sehr geehrte Frau Güler,
ich sehe z.Zt. keine Bestrebungen der Regierung, eine weitere Unterstützung für Altersrentner mit Grundsicherung im Alter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können anzustoßen. Warum gibt es keine Sonder- Freibeträge um die stetigen Preissteigerungen abzufedern. Warum hat man 45 Jahre eingezahlt und wird irgendwie im Stich gelassen. Ein Statement wäre nett.
Weitere Fragen an Serap Güler
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.