Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Wir haben der EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens zugestimmt, um Rechtssicherheit u. starke Partnerschaften zu fördern - für ein starkes, demokratisches Europa.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.