Wird die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht an der Wahl zum Ministerpräsidenten teilnehmen?
Hallo Herr Müller,
in einem Interview mit "heute Deutschland" sagten Sie wörtlich: "Es ist ein Recht eines jeden Demokraten auch nicht zur Wahl zu gehen und von diesem Recht werden wir Gebrauch machen und deswegen werden wir nicht an der Wahl teilnehmen."
Abgesehen davon, dass ich es demokratisch bedenklich finde, wenn ein Vertreter einer demokratischen Partei dafür wirbt, nicht an Wahlen teilzunehmen, habe ich eine konkrete Frage:
Bei dieser Wahl gibt es 4 Abstimmungen: 1. und 2. Wahlgang, Abstimmung für Neuwahlen und 3.Wahlgang. In den ersten 3 Abstimmungen sind 42 Stimmen nötig, welche vollkommen unwahrscheinlich sind. Im 3.Wahlgang hingegen ist nur eine einfache Mehrheit nötig.
Meine Frage ist:
Werden Sie an ALLEN VIER Abstimmungen NICHT teilnehmen oder nur an den ersten DREI nicht?
Ihr Originalton bedeutet für mich: die CDU wird allen VIER Abstimmungen fernbleiben.
Habe ich Sie da richtig verstanden?
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.