Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 02.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt,welche Vorschläge macht die Union um die massiv steigenden Steuerzuschüsse zur Beamtenbeihilfe zu begrenzen?MfG Patrik B.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Frage von Patrik B. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Bury,wie viel Eigeninteresse liegt Ihrem Steuerkonzept zugrunde in dem Sie eine Verschiebung der Einkommensgrenze ab wann der Spitzensteuersatz greift fordern?MfG Patrik B.
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Echte Entlastungen sind dann möglich, wenn der Staat mit dem was er tut wieder kleiner wird – nicht größer. Darum schlagen wir vor, Steuersenkungen durch Ausgabenreduzierungen – nicht durch Steuererhöhungen für betroffene Gruppen - zu ermöglichen.

Frage von Hannah D. • 02.05.2026
Wie planen Sie die Folgekosten (Arbeitsunfähigkeit, stationäre Aufenthalte, Frühberentung) zu finanzieren, die durch die geplanten Einschnitte in der psychotherapeutischen Versorgung entstehen werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Thomas D. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Saleh, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen müssen?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas D. • 02.05.2026
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Sehr geehrte Frau Nasr, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur die gesetzlich Versicherten für die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger zahlen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD