Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.
Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Unabhängig davon ist es sehr schwer, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ohne bspw. auch Kaufkraft und Steuersystem in den Blick zu nehmen. Im Übrigen kostet Diesel auch in vielen anderen Ländern aktuell leider zwei und mehr Euro. Das ist beileibe kein singulär deutsches Phänomen.