Was ist das Ergebis derTaskforce Tanken ?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Taskforce Tanken erfolglos gewesen sei. Ihre Arbeit war entscheidend dafür, die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Kraftstoffpreise fachlich zu begleiten und die Preisbildung im Kraftstoffmarkt genauer in den Blick zu nehmen.

Die Taskforce hat sich insbesondere mit der Weitergabe des Tankrabatts, der Entwicklung der Raffinerie- und Tankstellenmargen, den Wirkungen der 12-Uhr-Regel sowie möglichen kartellrechtlichen Verstößen befasst. Das Bundeskartellamt hat die Weitergabe des Tankrabatts umfassend untersucht.

Auch bei der 12-Uhr-Regel gibt es konkrete Ergebnisse. Die Markttransparenzstelle Kraftstoffe beim Bundeskartellamt sammelt Preisdaten in Echtzeit und gibt Abweichungen an die Länder weiter. Zugleich wurden kartellrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die Teil-Eigentümer aller zwölf deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskünfte zu Kostenstrukturen verlangt. Das ist ein wichtiger Schritt, um mögliche missbräuchliche Preisentwicklungen besser aufklären zu können.

Die Arbeit der Taskforce wirkt zudem in die Gesetzgebung hinein. Mit der 12. GWB-Novelle werden weitere kartellrechtliche Nachschärfungen umgesetzt, die auf den Erfahrungen der vergangenen Monate und der Arbeit an den Kraftstoffmärkten aufbauen. Es geht darum, die Missbrauchsaufsicht zu stärken, Wettbewerbsstörungen schneller anzugehen und dem Bundeskartellamt bessere Instrumente an die Hand zu geben.

Auch die Taskforce wird nicht Weltmarktpreise oder internationale Raffineriemargen einfach wegregulieren können. Aber sie hat dazu beigetragen, Transparenz zu schaffen, politische Maßnahmen vorzubereiten und den Druck auf die Marktakteure zu erhöhen. Genau das bleibt notwendig.