Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die aktuellen Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland sind in der Tat beschämend, Kinderarmut lässt sich jedoch nicht nur an materiellen Dingen messen, sondern auch an ideellen. Arme Kinder sind nach einem EU-Bericht schlechter in der Schule, häufiger krank und anfälliger für Straftaten, deshalb ist es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit unerlässlich, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Damit meine ich Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie Schulen. (...)

(...) Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (...)

(...) Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen können von der Pflegeversicherung übernommen werden, auch wenn lediglich der Pflegebedürftige versichert ist. Wenn die pflegende Person bereits Altersrente oder eine vergleichbare Versorgungsleistung erhält, zahlt die Pflegeversicherung keine Rentenversicherungsbeiträge. (...)

(...) Ich halte den nachehelichen Unterhalt, unter gewissen Voraussetzungen, die ich nachfolgend näher erläutere, sowohl für gerecht als auch für verfassungskonform. Im Übrigen trägt das neue Unterhaltsrecht, das seit dem 1. (...)

(...) in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. (...)

(...) ich bin ebenfalls bestürzt über die von Ihnen angesprochenen Fälle und sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Tatsächlich bestehen Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder. Aus diesem Grund habe ich bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Instrumente zum besseren Schutz von Kindern vorsieht. (...)