Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung.
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.
