Welches sind die wichtigsten Gründe, die gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sprechen? Was denken Sie über die Waffenlieferungen? Wie stehen Sie dazu?

Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung. Seit über drei Jahren versprechen uns deutsche Politiker:innen – ohne das reale Frontgeschehen einzubeziehen –, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, wenn wir nur die Dosis der Waffenlieferungen erhöhen würden. Immer schwereres Kriegsgerät wurde an die Ukraine geliefert. Doch die Fixierung auf Waffen verstellte im Westen den Blick darauf, was eigentlich notwendig gewesen wäre:
Seit über drei Jahren Krieg in der Ukraine gab es keine einzige ernsthafte diplomatische Initiative seitens der EU oder zumindest ihrer größten Staaten, um den Konflikt beizulegen. Mehr noch: Als Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul über Frieden verhandelten, waren es westliche Vertreter wie Boris Johnson, die intervenierten, um die Ukraine von einem Friedensschluss abzuhalten.
Das Ausbleiben ernsthafter Bemühungen europäischer Staaten für eine friedliche Lösung rächt sich nun für die Ukraine und der Ausverkauf der Ukraine schreitet voran. Weitere Waffenlieferungen bergen zudem eine enorme Eskalationsgefahr. Denn je stärker die NATO-Staaten durch Waffenlieferungen – insbesondere durch Systeme, die für ukrainische Angriffe ins russische Kernland genutzt werden – in diesen Krieg involviert sind, desto größer wird die Gefahr eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland. Ein Krieg zwischen mehreren Atommächten aber würde das Ende unserer Zivilisation bedeuten.
Deshalb habe ich seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für einen anderen Weg plädiert: Statt die Eskalation durch Waffenlieferungen weiter voranzutreiben, hätte es viele Möglichkeiten gegeben, diesen Krieg durch diplomatische Bemühungen zu beenden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich setze mich für ein striktes Verbot von Rüstungsexporten ein – und das aus mehreren Gründen. Waffenlieferungen befeuern Kriege und heizen sie an, statt sie zu beenden. Im Fall von Israels anhaltendem Genozid an den Palästinensern, der mittlerweile von der Internationalen Vereinigung der Genozidforscher so festgestellt wird (https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf), sehen wir, dass Deutschland sich durch Waffenlieferungen mitschuldig macht. Ich akzeptiere nicht, dass Konzerne wie Rheinmetall mit dem Tod und dem Leid von Menschen Profite machen.