Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra S. • 30.03.2026
Warum wird überhaupt in Erwägung gezogen die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit den Bürger noch mehr zu belasten? Zusätzlich, zu den steigenden Preisen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.

Frage von M. E. • 30.03.2026
Wie vereinbaren Sie Ihren internationalen Appell für Pluralismus mit der Kritik an Ihrem innenpolitischen Führungsstil und der Debattenkultur?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Frage von Robert A. • 30.03.2026
Altersvorsorgereformgesetz – Werden Sie sich für eine Kostendeckelung (Ziel 0,2 %) einsetzen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 16.04.2026 von Steffen Bilger CDU

Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.

Frage von Robert A. • 30.03.2026
„Warum erlaubt das Gesetz 1,0 % Kosten p.a., wenn diese (156.000 €) die staatliche Förderung (24.000 €) um das Sechsfache übersteigen und somit faktisch absaugen?“
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Friedrich W. • 30.03.2026
Die Stilllegung einer Gasheizung ist nach Bundesrecht ohne Überprüfung durch den Schornsteinfeger möglich, aber nicht in Hamburg. Aus welchen Gründen ist das so?
Portrait von Alexander Mohrenberg
Antwort 10.05.2026 von Alexander Mohrenberg SPD

Um das Gefährdungspotenzial für die Gebäudesicherheit und die Anwohner des Hauses, die gerade in einer Mieterstadt wie Hamburg nicht immer die Eigentümer sein müssen gering zu halten, hat Hamburg hier zusätzliche Anforderungen eingeführt.