Einerseits stehen wir Grüne angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels und der Menschen, die dort leben. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Deshalb ist jedoch Kritik an der Kriegsführung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern
E-Fuels bieten das Potenzial, klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig das Fahrerlebnis insbesondere im Premiumsegment zu bewahren.
Aus meiner Sicht ist die Entwicklung des ÖPNV in der Region Heilbronn/Stuttgart untrennbar mit dem Thema der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken verbunden. Dies gilt selbstverständlich auch und gerade für die Zabergäubahn.
Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels