Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ozan C. • 28.12.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung des integrierten Bachelor of Laws im Landtag stellen?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort 09.01.2024 von Martina Gießübel CSU

Darüber hinaus betrifft das Thema auch nicht meinen politischen Fachbereich, sodass ich einen solchen Antrag nicht stellen werde.

Frage von Ozan C. • 28.12.2023
Können Sie bitte einen Antrag für die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag einreichen?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die zuständige Ansprechpartnerin im bayerischen Landtag ist Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der Grünen.

Frage von Peter B. • 28.12.2023
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Wie stehen Sie zu der Forderung, ein Bundestagsmandat an das Vorliegen einer formalen Qualifikation (Berufs- und/oder Studienabschuss + mehrjährige Berufserfahrung) zu koppeln?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Pat K. • 28.12.2023
Welche Kontakte haben Sie zu den Herstellerfirmen von Taurus-Marschflugkörpern (MBDA/Taurus/Bay. Chem) mit Sitz in Bayern als bay. MdB? Welche Kontakte haben sie zu anderen bayerischen Rüstungsfirmen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 10.01.2024 von Andreas Schwarz SPD

ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.

Frage von Peter K. • 28.12.2023
Ich habe in 2023 ein E-Auto bestellt und erhalten. Mit dem KfW-Programm 442 wollte ich zusätzlich PV, Speicher und Wallbox finanzieren. Kommt das Programm in 2024 wie angekündigt nochmal wieder? Wann?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Nicht alle Förderprogramme des BMDV können fortgeführt werden.

Frage von Peter B. • 28.12.2023
S.g. Herr D. Baldy MdB SPD wie kommentieren Sie die klare Antwort die mir Fr. Diana Stöcker MdB CDU auf abgeordnetenwatch.de gab, Ihre Behauptung in der Rede im Bundestag am 14.12. 2023 betreffend ?
Daniel Baldy
Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD

Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.