S.g. Herr D. Baldy MdB SPD wie kommentieren Sie die klare Antwort die mir Fr. Diana Stöcker MdB CDU auf abgeordnetenwatch.de gab, Ihre Behauptung in der Rede im Bundestag am 14.12. 2023 betreffend ?
Ich zitiere mit Verlaub aus der öffentlichen Antwort von Frau Stöcker hier auf abgeordnetenwatch.de : "Antwort von Diana Stöcker
CDU
• 18.12.2023
Sehr geehrter Herr Peter B.,
danke für Ihre Nachricht. Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms steht ab Zeile 549 ff.: "Es braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um RECHTS- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt"..usw. Frau Stöcker zitiert noch auch aus dem CDU- Parteiprogramm: " In Zeile 561 f. steht: Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie sind Gift für unsere offene Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden entgegen und bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Härte." Danke.
Sehr geehrter Herr. B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In meiner Rede habe ich wortwörtlich gesagt: „Wissen Sie, wie oft in ihrem Grundsatzprogramm die explizite Bekämpfung des Rechtsextremismus thematisiert wird?“.
Diese Passage aus meiner Rede finde ich auch nach wie vor inhaltlich richtig und bleibe dabei: im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wird die explizite Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht thematisiert.
Dort ist hingegen durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede.
Dies erweckt in meinen Augen den Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß. Dem ist aber mitnichten so.
Der größten Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie - dem Rechtsextremismus - hat der Programmentwurf in seiner jetzigen Form leider wenig entgegenzusetzen.
Eine Strategie gegen Rechtsextremismus, wie sie die Ampel mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode ins Leben gerufen hat, lässt die Union weiterhin vermissen.
Und auch die viel beschworene Brandmauer gegen rechts bröckelt in meinen Augen leider allzu oft.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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