Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD möchte die aktivierende Grundsicherung einführen
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Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Antwort 19.03.2024 von Michael Roth SPD
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden