Welche Bedeutung hat für Sie die juristische Immunität berufener Abgeordneter?
Welche Lobbykontakte stellen Sie infrage?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank. Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden. Was verstehen Sie unter Lobbykontakten? Das Treffen mit örtlichen Feuerwehren, dem Fußballverein oder Personalräten im Wahlkreis? Das ist immer eine Definitionsfrage, die sie wohl zunächst konkretisieren müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
....Es ist mir unklar, wie ein Gebiet enteignet werden kann....
Aber Ihrer Logik nach dürften junge Menschen dann erst mit 25 Jahren wählen?! Das können Sie also nicht ernst meinen...
...Friedensplan von Donald Trump, der einen klaren Weg zu einer Befreiung der Palästinenser von der Hamas aufzeigt...
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...