AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele verfolgt.
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
