Es ist Ihrer Partei nicht gelungen, die AfD von der Macht fernzuhalten. Was wird Bündnis90/Die Grünen künftig anders machen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.

In Sachsen-Anhalt wurde erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Möglicherweise wird bald auch ein Rechtsextremer zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Das ist eine schreckliche Entwicklung für unsere Demokratie und vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Besonders erschütternd ist, dass der AfD-Kandidat am Ende auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt wurde. Das löst bei uns nicht nur Unverständnis, sondern vor allem Fassungslosigkeit aus. Wenn Parteien und ihre gewählten Abgeordneten in einem solchen Ausmaß ihren demokratischen Kompass vermissen lassen, ist das ein katastrophales Zeichen.

Diese Wahl ist eine Zäsur. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, sondern müssen uns ernsthaft fragen, wie es so weit kommen konnte und was wir in Zukunft anders machen müssen.

Damit kommen wir zurück zu Ihrer Frage, was wir künftig anders machen wollen. In Sachsen-Anhalt war es unser Ziel, in den Landtag einzuziehen und damit eine demokratische Regierungsbildung zu ermöglichen und die AfD von der Macht fernzuhalten. Dafür haben wir uns im Wahlkampf mit großem Einsatz engagiert. Felix Banaszak war über Monate hinweg in Sachsen-Anhalt unterwegs, hat das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht und ihnen zugehört.

Unser erstes Ziel haben wir erreicht. Mit knapp neun Prozent haben wir eines unserer besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland überhaupt erzielt. Trotzdem gibt es daran nichts zu feiern. Denn unser zweites und letztlich viel wichtigeres Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten, haben wir nicht erreicht.

Fakt ist: Die demokratischen Parteien haben bei der Wahl zusammen zu wenige Stimmen erhalten, um eine stabile demokratische Regierung auf die Beine zu stellen. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen vielmehr auch diejenigen erreichen, die die AfD wählen oder darüber nachdenken, sie zu wählen, und sie davon überzeugen, ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.

Im Wahlkampf heißt das, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Probleme ernst zu nehmen. Wir müssen dorthin gehen, wo wir bislang zu wenig präsent sind, und gerade auch Menschen erreichen, die nicht zu unserer klassischen grünen Zielgruppe gehören.

Politik findet aber vor allem außerhalb des Wahlkampfes statt und hier liegt der eigentliche Knackpunkt. Wenn wir Menschen wieder von demokratischer Politik überzeugen wollen, müssen wir gute Politik machen, die im Alltag spürbar etwas verbessert. Die Menschen müssen erleben, dass der Staat für sie da ist, ihre Probleme ernst nimmt und konkrete Verbesserungen ermöglicht.

Statt immer neue Reformen anzukündigen, braucht es bezahlbares Wohnen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Kitas und Schulen, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf kurzfristige Schadensbegrenzung, sondern auf langfristige Entwicklung ausgerichtet ist.

Für diese Politik stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen, setzen sie um, wo wir in Regierungsverantwortung sind, und fordern sie konsequent von der Bundesregierung ein.

Mehr zu unseren Ideen und den Konsequenzen, die wir aus der Wahl gezogen haben, haben Felix Banazsak und Franziska Brantner in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Unsere Vorschläge diesbezüglich können Sie hier nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/unser-plan-fuer-deutschland

Mit freundlichen Grüßen

Team Banaszak