Weitere Fragen an Matthias Miersch
Für mich steht fest, dass die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft zentrale Güter sind.
Jenseits dieser Korrekturen handelt es sich beim PNOG auch nicht um eine reine Spargesetzgebung.
Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung wurde am 30. September im Bundeskabinett beschlossen. Nun steht bis Ende des Jahres das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung, im Laufe des Novembers findet dazu eine Anhörung statt.
Im Deutschen Bundestag setzen wir uns als Fraktion dafür ein, dass die Regeln und Gepflogenheiten des Hauses eingehalten werden, sowohl in den eigenen Reihen als auch im Umgang mit anderen Fraktionen.

