Es ist der CDU nicht gelungen, die AfD von der Macht fernzuhalten. Was wird die CDU künftig anders machen?
Sehr geehrter Herr H.,
die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist in höchstem Maße besorgniserregend. Allerdings bedeutet dies noch keine Regierungsübernahme durch die AfD. An unserer klaren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ändert sich nichts. Entscheidend ist, durch überzeugende Politik verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu müssen wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze sichern, Migration ordnen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Vor allem müssen die Menschen konkrete Verbesserungen im Alltag spüren. Nur durch erfolgreiche Regierungsarbeit werden wir den politischen Rändern dauerhaft den Nährboden entziehen und das Vertrauen in die CDU wieder stärken. Dazu gehört auch, dass wir uns auf unsere Wurzeln und unsere Stärke konzentrieren und weniger auf die AfD oder andere Wettbewerber schauen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.
Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.
Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.