Frage von Matthias W. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von René Rock FDP
ja. Eine solche Maßnahme führt zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Videoüberwachung kann in wenigen Fällen Sinn machen
Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.