Im Rahmen der Grundsteuer wurde unser Grundstück 240 Euro erhöht, die beider Nachbarn gesenkt. Sind Sie für Entschädigungszahlungen wenn die Infrastruktur des anderen mitbenutzt wird?
Wir haben mehr als alle 3 Nachbargrundstücke zusammen und zahlen 240 Euro mehr Grundsteuer, unsere Nachbarn haben (geteilt ohne Stellplatzverpflichtung)ohne Besucher schon 27m Straße wo wir nie befahren können. Haben die Ruhestörung vor der Einfahrt durch Ausweichen, haben 3 parkende Stelllplätze neben unseren GArtenzaun die andere zuparken. Durch 5,20 m Straßenfläche sind parkende Autos wie Tiguan ein Problem (Höhe und Breite) . Das Austragen von Post, Paketen findet bei uns statt, die Mülltonnen stehen vor dem Nachbarn. kein Platz, Besucher parken bei uns umgekehrt nicht möglich.Die Straße ist durch ihre parkenden Autos nicht nutzbar, der Heizöllieferant verlangt daher mehr weil er nicht durchkommt. Und Parkverbote sind zu errichten, und damit die vor unserem Haus parken können müssen wir um e-Scooter bei 1,70 m hohen Autos zu sehen und damit unser Kind ohne Gehweg nicht überfahren wird auch noch Architekten einschalten zur Grundstücksoptimierung (Beifahrer betreten Grundstück)
Weitere Fragen an Martin Rothweiler
Das von Ihnen angesprochene Hamburger Transparenzgesetz ist dabei durchaus ein interessantes Vergleichsmodell, insbesondere weil dort bestimmte staatliche Informationen von sich aus veröffentlicht werden müssen.
Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.
Eine automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung halte ich nicht für den richtigen Weg.
(...) Grundsätzlich gilt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. (...)