Werden Sie sich für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" einsetzen oder werden Sie die Vergesellschaftung verhindern? Ich bitte um eine klare Positionierung.

Liebe Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen eine Vergesellschaftung. Gerne möchte ich auch ein paar Punkte nennen, die mich zu diesem Entschluss führen:

• Insgesamt wäre das eine sehr teure Angelegenheit. Das darauf verwendete Geld können wir an anderer Stelle viel gezielter einsetzen – z.B. wenn es um den Bau neuen Wohnraums oder um die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen geht.
• Die Vergesellschaftung kann zu einer neuen Frage der Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit führen, da nicht geklärt ist, was mit jenen Mieterinnen und Mietern ist, die nicht in einer von der Vergesellschaftung betroffenen Wohnung leben (was ja die deutliche Mehrheit ist).  
• Ich befürchte außerdem, dass der Prozess einer Vergesellschaftung Jahre dauern wird. Darüber hinaus ist mit intensiven Klageverfahren der betroffenen Unternehmen zu rechnen. All das kostet nicht nur viel Geld und Ressourcen, sondern birgt auch (neue) Unsicherheiten für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Richtig ist: Rund 60% haben sich beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen” dafür entschieden. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass es eine einfache Ja-Nein-Frage war.

Ein Kompromiss könnte sein: Ein konkretes Gesetz zu erarbeiten, das dann zur Abstimmung gestellt wird. So können wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich im Detail wissen worüber sie abstimmen und was das letztendlich real bedeutet (z.B. mit Blick auf Kosten, Ablauf, etc.).

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und somit im selben Zuge den Mietenwahnsinn anzugehen sind mit die wichtigsten Themen für mich. Deshalb fordere ich ganz konkrete Maßnahmen, die den Berliner Wohnungsmarkt jetzt und unabhängig von anderen Verfahren entlasten können.

Dazu zählen für mich

• die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze und Vorgaben,
• Aufstockung von entsprechendem Personal,
• leichtere, entbürokratisierte Verfahren und digitalisierte Prozesse und
• pragmatische Lösungen für mehr Wohnraum, wie z.B. die Umwandlung von leerstehenden Büros in Wohnungen. Ein konkreter Fall sind hier z.B. die Windscheidhöfe. Mehrere tausend Quadratmeter stehen dort seit Jahren leer. Ich setze mich aktiv und mit Nachdruck dafür ein, hier dringend benötigten Wohnraum für unseren Kiez und Bezirk zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen, 
Ihr Kian Niroomand