Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 26.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU
GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.
Antwort 03.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.
Antwort 04.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Attraktiver Hochschulstandort braucht internationale Talente – und verlässliche Finanzierung statt Symbolpolitik.
Antwort 04.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Wenn ich im Triell davon gesprochen habe, dass Arbeit einem Menschen Würde verleiht, dann war damit nicht gemeint, dass Würde erst durch Arbeit entsteht oder ohne Arbeit verloren geht