Sehr geehrter Herr Willsch, warum wird in Deutschland kein Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt, siehe z. B. freiwilliger Preisdeckel Total in Frankreich.
Das jetzige Vorhaben unserer Bundesregierung bringt mehr den Mineralölkonzernen und wenig denen die es brauchen.
Wie kann man einen weiteren Zuwachs der AFD mit dieser Politik verhindern?
Sehr geehrter Herr E.,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg (177) ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Bürgern in Kontakt zu treten und für den persönlichen Austausch zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also mit einem Anliegen an mich herantreten wollen, können Sie jederzeit den direkten Kontakt suchen, digital per E-Mail oder persönlich auf einer der zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Es ist nicht erforderlich, über sogenannte „Abgeordnetenwächter“ oder ähnliche Plattformen zu gehen, die sich als Mittler aufspielen, tatsächlich aber nicht selten als eine Art Abgeordnetenpranger fungieren. Der direkte Weg ist immer der bessere.
Zu Ihrer Anregung eines Preisdeckels für Kraftstoffe kann ich berichten: Die Koalition hat die Einführung eines Spritpreisdeckels ab Januar 2027 verabredet. Grundsätzlich bin ich kein Freund staatlicher Preisdeckel. Angesichts der aktuellen Belastungen für viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, sind entlastende Maßnahmen jedoch notwendig. Deshalb bin ich froh, dass die Mineralölwirtschaft immerhin in die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung einbezogen wird. Der erneute Tankrabatt, den wir am 25. September beschlossen haben, wirkt bereits ab Oktober bis Dezember unmittelbar an der Zapfsäule. Zugleich kann er dazu beitragen, den Preisdruck und damit auch die Inflation zu dämpfen. Natürlich ist eine solche Maßnahme kein Allheilmittel und beseitigt nicht die Ursachen hoher Energiepreise. Sie ist aber zumindest eine sofort wirksame Entlastung angesichts der hohen Spritpreise. Wir werden aber nicht dauerhaft gegen einen Weltmarktpreis von über 100$/Barrel ansubventionieren können.
Sollten Sie ansonsten Interesse an meiner politischen Arbeit im Deutschen Bundestag haben, empfehle ich Ihnen meinen Hauptstadtbrief. Anbei der Link zur Registrierung: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum künftigen Umgang mit der gestrichenen Angemessenheitsprüfung sind tatsächlich noch nicht abschließend geklärt.
Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können
Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern