Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen?

Liebe Frau K.,

im Zuge der neusten Wahlerfolge der AfD wird dieser Punkt zunehmend aufgeworfen, ich bin dennoch weiterhin gegen eine Zusammenarbeit und möchte Ihnen auch gerne erklären warum:

Die SPD hat wiederholt eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, und hinter diesem Beschluss stehe ich auch persönlich. Die AfD ist im Kern keine demokratische Partei und das sieht auch der Verfassungsschutz so. In aufwändigen Prüfverfahren stellt der Verfassungsschutz seit Jahren fest, das innerhalb der AfD eine Radikalisierung im Gange ist. Auch der Landesverband in Niedersachsen wird mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das heißt konkret, jeden demokratischen Einfluss den diese Partei gewinnt, nutzt sie um demokratische Prozesse zu verunglimpfen und zu beschädigen, dass erlebe ich auch so in meiner Arbeit als Parlamentarierin im Landtag. Es gibt ernstzunehmende verfassungsfeindliche Elemente in dieser Partei und auf dieser Basis ist keine Kooperation möglich. Denn eine Kooperation ist nur möglich und sinnvoll, wenn man gemeinsam auf dem Fundament der Verfassung steht und diese achtet.

Wir wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten, auch nicht auf Sachebene. Denn damit würden wir die AfD weiter normalisieren und zulassen, sodass sie ihre scheinbar bürgerliche Fassade weiter pflegen kann, während sie sich im Innern zunehmend radikalisiert. Das könnte langfristig darauf hinauslaufen, das die Brandmauer so sehr eingerissen wird, das CDU oder BSW der AfD schließlich zu Regierungsmehrheiten verhelfen. Wie real diese Szenarien bereits sind, sehen wir ja schon heute in Sachsen-Anhalt.

Ich bin also weiterhin dafür, auch nicht in Sachfragen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich möchte nicht dazu beitragen, dieser Partei den Weg zu ebnen.

Mit herzlichen Grüßen

Antonia Hillberg