Welches durchgerechnete Modell nutzt die CDU,um die Ausfälle in den Sozialkassen aufzufangen,wenn durch beschleunigte Automatisierung dauerhaft weniger beitragspflichtige Arbeitsstd. geleistet werden?
Sehr geehrter Herr Knoerig, die CDU-Führung betont nach Umfragen wiederholt, man müsse die eigene Politik „besser erklären“ und auf die Menschen zugehen. Ich nehme dieses Versprechen wörtlich. Ich frage Sie ausdrücklich nicht nach allgemeinen Grundsätzen zur Sozialen Marktwirtschaft oder dem demografischen Wandel. Ich bitte ausschließlich um die Beantwortung folgender konkreter Fachfragen:
1. In welchem offiziellen Papier, Antrag oder Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Berechnungsmodell hinterlegt, das aufzeigt, wie die Sozialkassen finanziert werden, falls der Arbeitsbedarf durch Automatisierung netto sinkt?
2. Bitte nennen Sie das konkrete Dokument und die Seitenzahl. Sollte es kein Modell geben, bitte ich Sie, im Sinne einer ehrlichen Kommunikation, genau das offen zu bestätigen.
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.