Welches durchgerechnete Modell nutzt die CDU,um die Ausfälle in den Sozialkassen aufzufangen,wenn durch beschleunigte Automatisierung dauerhaft weniger beitragspflichtige Arbeitsstd. geleistet werden?
Sehr geehrter Herr Knoerig, die CDU-Führung betont nach Umfragen wiederholt, man müsse die eigene Politik „besser erklären“ und auf die Menschen zugehen. Ich nehme dieses Versprechen wörtlich. Ich frage Sie ausdrücklich nicht nach allgemeinen Grundsätzen zur Sozialen Marktwirtschaft oder dem demografischen Wandel. Ich bitte ausschließlich um die Beantwortung folgender konkreter Fachfragen:
1. In welchem offiziellen Papier, Antrag oder Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Berechnungsmodell hinterlegt, das aufzeigt, wie die Sozialkassen finanziert werden, falls der Arbeitsbedarf durch Automatisierung netto sinkt?
2. Bitte nennen Sie das konkrete Dokument und die Seitenzahl. Sollte es kein Modell geben, bitte ich Sie, im Sinne einer ehrlichen Kommunikation, genau das offen zu bestätigen.
Sehr geehrter Herr M.,
die Frage, wie sich die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme bei zunehmender Automatisierung entwickeln wird, lässt sich aus meiner Sicht nicht seriös anhand eines einzigen Berechnungsmodells beantworten.
Entscheidend ist, dass Automatisierung nicht automatisch zu einem dauerhaft sinkenden Arbeitsvolumen führen muss. Technologischer Fortschritt kann zugleich Produktivität und Wertschöpfung erhöhen, neue Tätigkeiten und Arbeitsplätze entstehen lassen und bestehende Arbeitsprozesse verändern. Welche Auswirkungen sich insgesamt ergeben, hängt daher von verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen ab.
Für die Finanzierung der Sozialversicherung sind dabei unter anderem Beschäftigung, Lohnentwicklung, Produktivität, demografische Entwicklung und die konkrete Ausgestaltung des Steuer- und Beitragssystems relevant. Je nachdem, welche Annahmen man zugrunde legt, ergeben sich unterschiedliche Szenarien und entsprechend unterschiedliche Finanzierungswirkungen.
Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, die Entwicklung zu beobachten, unterschiedliche Szenarien zu berücksichtigen und die sozialen Sicherungssysteme entsprechend weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.