Warum enthalten sich (beipielhaft) AfD-Vertreter nicht solcher Äußerungen, die ohne Not grundlegende Gefühle von deutschen Bürgern angreifen oder unnötig polarisierende Emotionen provozieren?
Moin Wolfgang,
vorneweg, Provokation, die der Einigkeit in der Bevölkerung über die gedeihliche Existenz Deutschlands, dient, dies aber ohne Trends zur Separierung, Stigmatisierung oder Existenzbedrohung einzelner Gruppen, ist OK.
Zitierungen von Texten zu ahnden, die zuvor schon zweifelhafte Menschen (z.B. Nazis) benutzt haben, ist dann trotz § 86a StGB faktisch Zensur, wenn Zitate nicht am Inhalt (z.B. "Alles für Deutschland"), sondern an vorherigen Nutzern oder Schöpfern (Zeitschr. SA, "Nachruf auf Victor Lutze", 1943) gemessen werden. Aber ...
... Aussagen wie Gaulands "Vogelschiss ...." (https://www.igsz.de/afd/VogelSch.pdf), Chrupallas "die SPD ... reif für den Schafott" (.../Chrupalla-Schafott2.mp4), Dills Aufsatz "Wo viel Islam, da auch viel Terror" (.../AfD-Dill.pdf) oder v. Storch´s Formulierung zu "Messermännern [...]" (DBT 16.5.2018) u.v.m. sind ex ante sowie inhaltlich verlustfrei vermeidbar. Daran lassen die Vielfalt deutscher Sprache und Denk-Kultur keine Zweifel zu.
Sehr geehrter Herr K.,
in politischen Diskussionen sind Missverständnisse an der Tagesordnung; häufig werden Äußerungen politischer Konkurrenten auch gewollt missverstanden. Wer im besten Sinne zugunsten der Zukunft Deutschlands für die konsequente Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis plädiert, muss z.B. erwarten, von Angehörigen des betroffenen Personenkreises der Diskriminierung geziehen zu werden. Was also in etwa "diskriminierend" genannt wird, liegt im Auge des jeweiligen Betrachters.
Viele Zitate wie auch das von Ihnen erwähnte "Alles ... ..." wurden historisch in sehr verschiedenen Kontexten verwendet (vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Alles_f%C3%BCr_Deutschland ). Der heutige Umgang mit diesem Zitat kann meiner Ansicht nach durchaus als kritikwürdige Beschränkung der Freiheit gesehen werden.
In der politischen Auseinandersetzung ist es nach meiner Einschätzung durchaus immer wieder sinnvoll, dass auch Parteivorsitzende zu markigen Worten greifen. Ich plädiere dafür, diese immer im inhaltlichen Kontext zu betrachten und sie auch als metaphorisch zu begreifen, wenn sie so gemeint waren. Manche Worte, die sich als missverständlich herausstellen, werden vom jeweiligen Redner nicht wiederholt und auch das sollte man bei der Wertung berücksichtigen. Übrigens, der von Ihnen zitierte Herr Dill ist mir unbekannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiehle, MdB
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