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(...) Die Klärung solcher zivilrechtlicher Ansprüche unterliegt jedoch nicht der öffentlich-rechtlichen Aufsicht über die LBS Bayern. (...)

(...) Eine Abschaffung des Bargelds halte ich persönlich für eine zu weitgehende Einschränkung der Vertragsfreiheit. (...)

(...) Zum Thema Country-by-Country Reporting habe ich bereits in meiner vorgestellten Mittelstandsstrategie verdeutlicht, dass ein öffentliches Reporting deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde. (...)

Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.

(...) Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart (...)