Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts
Inhaltlich habe ich die Frage von Herrn Simon K. beantwortet, als er diese am 22.04. das erste Mal gestellt hat
Die politische, humanitäre und sicherheitspolitische Lage in der Region hat sich mit dem Einsatz internationaler Streitkräfte nicht verbessert – es herrscht eine massive multidimensionale Krise, die durch Militäreinsätze nicht zu lösen ist.
Im Vorfeld der Entscheidung über den Militäreinsatz hatte ich erhebliche Zweifel an der politischen Stabilität im Niger und damit der Sicherheitslage. Retrospektiv haben sich meine Bedenken leider als berechtigt herausgestellt.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll.
