Wie gedenken Sie die Bürger zu schützen, wenn das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll?
Wie sollen Korruptionsskandale und Steuerverschwendung aufgedeckt werden, wenn die Regierung keine Auskunft mehr erteilen muss?
Was ist der Hintergrund für diesen Rückschritt in unseren Bürgerrechten?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Es lässt sich nicht zu jedem Thema und auf jede Einzelfrage gleich detailliert antworten. Besonders bei laufenden Gesetzgebungsverfahren ist dies manchmal schwierig. Deshalb habe ich bei den von Ihnen angesprochenen Fragen auf besagte frühere Antwort Bezug genommen.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.