Wird die Union die Brandmauer erhalten und sowohl heute als auch künftig nicht als Steigbügelhalter der AfD bei einer Bundesverfassungsrichterwahl dienen? (Zur Frage vom 06.08.2026)
Sehr geehrter Herr Frei,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch wirkt diese ausweichend und unkonkret bzgl. der Position der Union zu dieser Frage.
Deswegen möchte ich nochmal konkreter und direkter fragen: Kann man sich sicher sein, dass die Union sowohl heute als auch künftig nicht als Steigbügelhalter der AfD bei einer Bundesverfassungsrichterwahl dienen wird? Gilt dies auch bspw. dann, wenn die AfD (hypothetisch gesehen) eine Sperrminorität im Bundestag hätte?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die politische Zusammenarbeit mit AfD oder Linke. Dieser besteht in meinen Augen zurecht. Deshalb kann ich für mich alles andere ausschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.
Dass diese herausfordernd sind, liegt auf der Hand. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Bund sorgsam mit Steuergeldern umgeht und seiner Vorbildfunktion gerecht wird.
Mir ist auch weiterhin wichtig, dass die psychotherapeutische Versorgung nicht geschwächt wird und dass die angekündigten Verbesserungen auch in der Praxis ankommen.
Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern.