Warum wird in der aktuellen Renten-Debatte nicht gesagt, dass Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 arbeiten können, auch zukünftig früher abschlagsfrei in Rente gehen können sollen?
Sehr geehrte Frau Klose,
sie haben in der Renten-Kommission doch empfohlen, dass die "Erwerbsminderung in den letzten Jahren vor dem Renteneintrittsalter um einen Tatbestand einer beruflichen Leistungseinschränkung nach individueller Gesundheitsprüfung erweitert werden" soll. Damit soll doch gerade denen ein vorzeitiger Renteneintritt ermöglicht werden, die wirklich nicht mehr können. Natürlich kommt es hier auf die konkrete Ausgestaltung an. Das sollte aber nicht schon vor einem Gesetzentwurf zerredet werden.
Weitere Fragen an Annika Klose
Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.