Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 22.07.2008

Sehr geehrter Herr Stang,

als Demokrat habe ich nichts dagegen, dass Sie offensichtlich eine andere Meinung haben. Ich bitte Sie, auch meine Meinung zu akzeptieren.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 20.08.2008

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.07.2008

(...) Insofern spielen bei dieser Entscheidung eher politische Gründe zugunsten einer kooperativen und konfliktverhütenden Gesamtstrategie eine Rolle. Unabhängig davon, wie sinnvoll eine weitere Institution, wie die der Mittelmeerunion sein mag, ist bislang die notwendige Diskussion über bestehende und künftige Herausforderungen der EU-Mittelmeerpolitik ausgeblieben. Die EU sollte die Gelegenheit nutzen, die Mittelmeerzusammenarbeit flexibler und effektiver zu gestalten. (...)

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