Wie stehen Sie zu dem Thema Omnibus und Zusammenarbeit mit der AFD im EU-Parlament?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
wie hier zu lesen: https://www.instagram.com/p/DR632wTDCzy/?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw%3D%3D
Arbeitet die CDU mit der AFD im EU-Parlament zusammen. In einem Ausmaß, dass nach meinem Verständnis unser aller Lebensgrundlage in Europa vernichtet. Was tut Ihr Partei, um der Zusammenarbeit zwischen EVP und Rechtsnationalen Fraktion im EU-Parlament entgegen zu wirken? Diese Aktion ist nicht konservativ, sondern einzig zerstörend in der Wirkung gegenüber der Demokratie und europäischen Werten. Ich hoffe inständig, dass sie es nicht zulassen, dass diese Zusammenarbeit Früchte trägt und weiter fortgeführt wird.
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen