Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,wie wird sichergestellt, dass das vom BVG gesetze Existenzminimum bei der neuen Grundsicherung nicht unterschritten wird oder Sanktionen nicht in Obdachlosigkeit enden?

Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern

Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:

Ich bin rund 32 Wochen pro Jahr mit rund drei bis fünf Besuchs- und Gesprächsterminen pro Tag – auch am Wochenende – im Wahlkreis unterwegs.

Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.